Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Elektrotechnik Oberfranken GbR, Buchenstraße 2, 95233 Helmbrechts (nachfolgend „wir“)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen (insbesondere Elektroinstallation, Reparatur, Prüfung, Planung, Schaltschrankbau und Automatisierung) zwischen uns und unseren Auftraggebern.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu privaten Zwecken schließt (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An verbindliche Angebote halten wir uns 30 Tage gebunden, soweit nichts anderes angegeben ist.
2.2 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Arbeiten zustande.
2.3 Pläne, Zeichnungen und Kalkulationen, die wir im Rahmen eines Angebots erstellen, bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Preise und Zahlung
3.1 Gegenüber Verbrauchern nennen wir Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich Umsatzsteuer.
3.2 Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich verlangt werden, werden gesondert nach Aufwand oder nach Vereinbarung berechnet. Muss eine Leistung aus Gründen abgebrochen werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der bis dahin entstandene Aufwand berechnet.
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.4 Wir können für bereits erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen nach § 632a BGB verlangen. Bei Verbraucherbauverträgen ist die Summe der Abschläge auf 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt (§ 650m BGB).
3.5 Gerät der Auftraggeber in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
3.6 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt.
4. Termine und Ausführung
4.1 Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4.2 Verzögerungen durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, fehlende Mitwirkung oder Genehmigungen, Lieferengpässe beim Hersteller, Vorgaben oder Fristen des Netzbetreibers), verlängern die Ausführungsfrist angemessen. Wir informieren den Auftraggeber unverzüglich.
4.3 Der Auftraggeber sorgt für einen freien Zugang zur Arbeitsstelle sowie für Strom und Wasser in üblichem Umfang und weist uns auf verdeckt liegende Leitungen (Strom, Gas, Wasser) hin, soweit er diese kennt.
5. Abnahme
5.1 Nach Fertigstellung ist die Leistung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB).
5.2 Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn wir dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 BGB).
6. Mängelrechte
6.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen.
6.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Wir leisten zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme bzw. Ablieferung. Dies gilt nicht für Bauwerke und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 7 sowie bei Arglist oder Garantie; hier gelten die gesetzlichen Fristen. Kaufleute müssen gelieferte Waren nach § 377 HGB untersuchen und Mängel unverzüglich rügen.
6.3 Für Bauleistungen gegenüber Unternehmern kann die Geltung der VOB/B im Einzelfall vereinbart werden.
6.4 Mängel, die auf natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Bedienung, Eingriffen Dritter oder Nichtbeachtung von Bedienungs- und Wartungshinweisen beruhen, sind keine von uns zu vertretenden Mängel.
7. Haftung
7.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7.4 Bei der Programmierung von Steuerungen und Software ist der Auftraggeber für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten und Programme verantwortlich. Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder Grundstücks werden.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern und tritt uns die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswerts ab.
9. Pfandrecht an Gegenständen des Auftraggebers
Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein gesetzliches Pfandrecht an den Gegenständen des Auftraggebers zu, die zur Reparatur in unseren Besitz gelangt sind (§ 647 BGB). Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, können wir ein angemessenes Lagergeld verlangen.
10. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers zur Durchführung des Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz in Helmbrechts. Wir können den Auftraggeber auch an seinem Sitz verklagen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Teil A: Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Verträge außerhalb von Geschäftsräumen und Fernabsatz)
Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. beim Kunden vor Ort) oder ausschließlich per Telefon, E-Mail oder Brief geschlossen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektrotechnik Oberfranken GbR, Buchenstraße 2, 95233 Helmbrechts, Telefon: 09252 202489, E-Mail: info@elektrotechnik-oberfranken.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen Sie uns ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert haben, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB), etwa im Notdienst.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Elektrotechnik Oberfranken GbR, Buchenstraße 2, 95233 Helmbrechts, E-Mail: info@elektrotechnik-oberfranken.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil B: Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen
Für Verbraucherbauverträge nach § 650i BGB (Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude) gilt anstelle von Teil A die folgende Belehrung (§ 650l BGB, Anlage 10 zu Art. 249 § 3 EGBGB). Sie wird dem Verbraucher zusätzlich vor Vertragsschluss in Textform übergeben.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektrotechnik Oberfranken GbR, Buchenstraße 2, 95233 Helmbrechts, Telefon: 09252 202489, E-Mail: info@elektrotechnik-oberfranken.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen.
Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.
Stand: Oktober 2026